Artenvielfalt und Ernährung sichern
4. Sozialer Ausgleich
Lebensmittel müssen für alle bezahlbar sein. Deshalb sind Instrumente für sozialen Ausgleich nötig. Die Einnahmen hierfür könnten aus Abgaben der EU-Landwirte, aus »Umwelt-Zöllen« für Importe sowie aus Einsparungen bei bisherigen Agrarsubventionen generiert werden.
Steigende Lebensmittel-Preise ausgleichen
Die Anwendung des Verursacherprinzips im gesamten Agrarsektor, wie es nature solidarity fordert, wird zu höheren Erzeuger- und damit auch zu höheren Verbraucherpreisen führen. Daran führt kein Weg vorbei. Das muss jedoch nicht bedeuten, dass sich Geringverdienende bestimmte Lebensmittel nicht mehr leisten können. Gesunde Ernährung muss selbstverständlich für jede und jeden bezahlbar bleiben.
Dafür sollen die von nature solidarity vorgeschlagenen Einnahmen aus den Abgaben der EU-Landwirte für Pestizide, Mineraldünger, Kohlendioxid, aus den Umwelt-Zöllen für Importe sowie die Einsparungen bei den bisher ausgeschütteten Milliardenbeträgen an Agrarsubventionen eingesetzt werden.
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Wenn europäische Agrarpolitiker die dysfunktionale EU-Landwirtschaft verteidigen, verwenden sie gern das sozialpolitische Argument, niemand dürfe wegen zu hoher Preise vom Kauf bestimmter Lebensmittel ausgeschlossen werden. Das ist richtig und falsch zugleich. Denn es soll nur dazu dienen, den Status quo in der EU-Landwirtschaft zu zementieren. Politikfelder willkürlich zu verknüpfen, ist ein beliebter Trick, der oft zum Schaden aller angesprochenen politischen Aufgaben ist.
Sinnvoller ist dies: Landwirtschaftspolitik muss sich daran messen lassen, ob genügend gesunde Nahrungsmittel bereitgestellt werden, möglichst ohne Subventionen und ohne Schäden für die Allgemeinheit. Werden unter diesen Bedingungen notwendige Lebensmittel für manche Menschen unbezahlbar, braucht es gute Sozialpolitik, um einen Ausgleich zu schaffen. Sollen Grundnahrungsmittel überhaupt und wenn ja in welchem Umfang besteuert werden? Dieser Diskussion darf sich ein demokratisches Gemeinwesen nicht entziehen. Zur Finanzierung sozialpolitischer Maßnahmen im agrarpolitischen Kontext bieten sich mehrere Quellen an: die von nature solidarity vorgeschlagenen Einnahmen aus den Abgaben der EU-Landwirte auf Pestizide, Kunstdünger oder CO2-Emissionen; die Umwelt-Zölle auf umweltschädliche Agrar-Importe aus Nicht-EU-Staaten; Einsparungen bei den Milliardenbeträgen an Agrarsubventionen.
Als sozialpolitische Ratgeber sind EU-Agrarpolitiker*innen überdies ungeeignet: Eine Studie von 2020 legt eine massive soziale Schieflage bei der Verteilung der Agrarsubventionen dar. [Billions in Misspent EU Agricultural Subsidies Could Support the Sustainable Development Goals | 31.10.2025] Demnach flossen im Untersuchungsjahr 2015 von den fast 60 Milliarden Euro, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU für den Sektor ausgegeben wurden, mehr als 24 Milliarden Euro in Regionen, in denen die durchschnittlichen Einkommen der Landwirte bereits über dem Median in der EU lagen; weitere 2,5 Milliarden Euro, die die ländliche Entwicklung fördern sollten, flossen in vornehmlich städtische Zonen. Die Autoren empfahlen folgerichtig eine Neuverteilung und eine bessere Überwachung der Zahlungen.
