Artenvielfalt und Ernährung sichern
Killing the Green Deal – wie Europas Agrarlobby Natur- und Klimaschutz aushebelt
nature solidarity Newsletter Nr. 2
Der Sommer ist trocken und heiß. Wälder brennen, Flüsse versiegen, Wasser wird knapp, Felder darben. Fühlt sich so »Klimawandel« an? Wird das Artensterben weiter angeheizt? Werden wir langfristig genug zu essen haben?
Man könnte denken, die politischen Vertreter der Landwirte arbeiteten mit Hochdruck daran, dass die natürlichen Grundlagen unserer Ernährung den Herausforderungen des »European Warming« gut widerstehen können. Europa heizt sich ja stärker auf als alle anderen Weltregionen. [tagesschau.de] Doch die Agrarlobby tut genau das Gegenteil, wie der britische Guardian gemeinsam mit Grilled anhand interner Dokumente enthüllt hat.
Copacabana? Nein, Copa-Cogeca!
Nur Eingeweihte wissen, dass »Copa-Cogeca« nicht irgendein Buchstabensalat ist. Es steht für Europas vereinigte Bauernverbände und Agrargenossenschaften. [copa-cogeca.eu] Sie ziehen die Strippen im Brüsseler EU-Viertel. Bei Bedarf auch gemeinsam mit Lobbytruppen der Chemie- und Ernährungsindustrie. Meistens hinter den Kulissen, weitestgehend ohne demokratische bzw. journalistische Kontrolle. Es geht dabei um viel Steuergeld, knapp 60 Milliarden Euro jährlich. Und darum, dass in der EU-Gesetzgebung nichts kommt, was den Geschäftsinteressen der Big Player des EU-Agribusiness schaden könnte.
»Privilegierte Zugänge« zum EU-Apparat
Copa-Cogeca hat privilegierte Zugänge im komplexen EU-Gesetzgebungsprozess, zu EU-Kommissaren pflegt man enge Kontakte. Als die EU-Kommission im Jahr 2019 ihren »Green Deal« verkündete – das Versprechen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen – läuteten bei Copa-Cogeca die Alarmglocken. »Wir müssen die [Europäische] Kommission dazu zwingen, ihre Ziele aufzugeben«, heißt es laut Guardian-Artikel in einer internen Notiz aus dem Jahr 2022.
Natur- und Klimaschutz strategisch abgeschossen
Um den für den Green Deal zuständigen EU-Vizepräsidenten Timmermans zu isolieren, wurden einflussreiche Verbündete mobilisiert, darunter drei EU-Kommissare. Im August 2023 gab Timmermans auf. Auch die Bauerndemos im Winter 2023/24 nutzten Copa-Cogecas Lobbyzielen. Ein Gesetz, das den Einsatz von Pestiziden halbieren sollte, wurde im Februar 2024 zurückgezogen. Das »Nature Restoration Law« wurde stark verwässert. Rechtzeitig vor der Europa-Wahl im Juni 2024 war der Green-Deal im Agrarsektor de facto gekillt.
Landwirtschaft ist laut Europäischer Umweltagentur (EEA) weiterhin »eine bedeutende Quelle von Treibhausgasemissionen und eine der größten Belastungen für die Wasserqualität, die Artenvielfalt und die Bodengesundheit«. Trotzdem macht Ursula von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit Dienst nach Copa-Cogeca-Vorschrift. Dabei ist klar, dass Europa sich diese Politik und diese Agrarlobby nicht mehr leisten kann.
Mit herzlichen Grüßen
Matthias Wolfschmidt
Kontakt
Matthias Wolfschmidt, Vorstand
+49 (0) 177 3066059
presse@nature-solidarity.org
nature solidarity e.V. ist eine gemeinnützige Organisation, die für gesunde Natur durch biologische Vielfalt und stabile Ökosysteme sowie gesunde Nutztiere im gesamten EU-Agrarsektor kämpft. Damit es trotz Klimaerwärmung und zunehmenden Extremwetterlagen in Zukunft stabile Ernten, bezahlbare Lebensmittel für alle und ein gutes Auskommen für die Landwirte gibt.
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